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Diskussionspapier der BAG Kritischer PolizistInnen
zur Drogenpolitik
 
TEIL 1
 
 
        Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert
 
Innerhalb der herrschenden Drogenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland spielt unsere Berufsgruppe eine besondere Rolle. 
Immer dann, wenn die Zahlen an zunehmenden KonsumentInnen, an 
Drogentoten und den umgeschlagenen Zentnern und Tonnen an 
kriminalisierten Drogen ein unertraegliches Mass erreichen,
verkuendet die Politik, mit Unterstuetzung des Bundes-
kriminalamtes und den Drogenfahndern der Bundeslaender,
dass den Polizeien neue rechtliche Eingriffsmoeglichkeiten
gegeben und das eine neue "Offensive in der Bekaempfung der
Drogenkriminalitaet" eingeleitet werden muesse.
    Damit werden dann auch die eigentlich zustaendigen
gesundheitspolitischen Institutionen unterschwellig miterwaehnt.
Tatsaechlich setzt die herrschende Drogenpolitik aber in ihrer
ersten Prioritaet auf die Polizeien und im besonderen auf das
Bundeskriminalamt. Dieses war 1972 bei der Novelierung des BtmG 
(mit weitreichenden Eingriffsmoeglichkeiten, wie z. B. der
Kronzeugenregelung im Para. 31 oder der Einfuehrung von verdeckten
Ermittlern, etc.). Trotz der negativen Ergebnisse dieser 
Politik, war auch 1992 diese Politik erneut mit Erfolgsver-
sprechungen verbunden.
Die Erfolge sind Jahr fuer Jahr mehr Drogenabhaengige, mehr
Drogentote, mehr Beschaffungskriminalitaet und eine wachsende
Macht der Drogenmafien.
                    Wir kritischen PolizistInnen wehren uns gegen solchen 
Scheinoptimismus gegenueber den BuergerInnen unserer Republik,
mit dem wir von dieser Politik missbraucht werden . Gerade wir
PolizistInnen wissen, dass die Entstehung der organisierten
Kriminalitaet eine Folge der Alkoholprohibition in den USA
gewesen ist. Eine Alkoholprohibition also, die tendenziell 
vergleichbar mit den heute in den westlichen (und zunehmend 
auch oestlichen) Kulturen kriminalisierten Drogen ist. Ihre
Folgen (einschliesslich ihrer fortdauernden Bedeutung bei den
Reinvestitionen des angesammelten Kapitals in andere illegale 
und legale Maerkte) lassen sich mit zunehmend ungehemmter Wucht
auch in der Bundesrepublik Deutschland analysieren. Jede 
Fachfrau/mann weiss, wie absurd die Versprechungen des BKA sind.
    Wir haben die bis heute (Mitte 1992) immer noch gueltige
Positionsaeusserung des Bundeskriminalamtes, die bereits in der
"Stern"-Ausgabe vom 3. Nov. 1988 abgedruckt war, aufgegriffen, 
weil wir der Meinung sind, dass wir dadurch im polizeifachlichen
Bereich der Bundesrepublik Deutschland die am meisten Autoritaet
geniessende Institution zur Messlatte unserer eigenen
Argumentation machen.
 
Die einseitige Sicht des BKA und unsere Gegenposition
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Zunaechst die Ausfuehrungen des ehemaligen BKA-Praesidenten, Dr.
Boge (Zitatzeichen>), und anschliessend daran unsere Positionen:
 
>1."Angesichts der bedrohlichen Entwicklung im
>Rauschgiftbereich, auf nationaler und internationaler Ebene,
>stehe ich auch unkonventionellen Denkmodellen offen
>gegenueber. Aber durch eine Freigabe von Rauschgiften wuerde
>der Staat nur vor dem organisierten Verbrechen kapitulieren,
>das gesellschaftliche Suchtproblem wuerde nicht geloest. Der
>Staat hat den Verfassungsauftrag, die Gesundheit seiner
>Buerger zu schuetzen. Dies geschieht durch ein umfassendes
>Programm zur Bekaempfung der Drogenabhaengigkeit. Neben
>aufklaererischen und therapeutischen Massnahmen zur Eindaemmung
>der Drogennachfrage, ist die Repression unabdingbar, um das
>Angebot so gering wie moeglich zu halten."
 
 
Entkriminalisierung als rationale Problemloesung
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Wir meinen, eine Entkriminalisierung von Drogen waere keine
Kapitulation durch den Staat vor dem organisierten Verbrechen. 
Die Entkriminalisierung wirkt in zweifacher Weise positiv:
     Wir sagen, jeder Drogensuechtige ist ein Kranker. Kranke
beduerfen der Behandlung und nicht der Kriminalisierung. Mit der
Endkriminalisierung haette jeder Drogensuechtige die Moeglichkeit,
sich aus der Anonymitaet der Illegalitaet in eine legale
aerztliche Behandlung zu begeben.
                    Damit entfiele sein kriminelles Verhalten und insbesondere 
die daraus resultierende Beschaffungskriminalitaet. Schaetzungen
sprechen im Bereich der Eigentumsdelikte von 2/3 der statistischen
Faelle, die der Beschaffungskriminalitaet zuzurechnen sind.
Nehmen wir als Beispiel die rund 15.000 Wohnungseinbrueche und
80.000 Kfz-Aufbrueche im Jahre 1988 in Hamburg, so sind 10.000
Wohnungseinbrueche und 55.000 Kfz-Aufbrueche allein der Beschaff-
ungskriminalitaet zuzuordnen.
 
Fuer die verboteten Drogen gelten die Gesetze der freien
Marktwirtschaft. Das Risiko der verbotenen Nachfrage treibt 
somit die Preise in die Hoehe. Der hohe Preis fuehrt zu immensen
Gewinnen. Hohe Gewinne foerdern den internationalen
organisierten Drogenhandel. Eine legale Drogenabgabe wuerde dem
organisierten Verbrechen auf Grund marktwirtschaftlicher 
Gesetze den Boden entziehen.
    Wuerden die Drogen legalisiert, koennten die Preise gesenkt
werden. Die Kosten fuer die legalisierte Abgabe im Rahmen der
Krankenversorgung waeren nicht hoeher, sondern niedriger als die
heute von der Volkswirtschaft aufgewendeten Kosten fuer
 
- Versicherungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der
  Eigentumskriminalitaet
- Polizei, Gerichte, Rechtsanwaelte
- Strafvollzug
 
 
>2. "Die Grenzen des Abwehrkampfes sind laengst nicht
>erreicht, weil den klassischen Bekaempfungsmassnahmen neue
>Konzepte hinzugefuegt werden:
>2.1 vorgelagerte Abwehrlinien, etwa der Einsatz von
>Rauschgiftverbindungsbeamten in den Hersteller- und
>Transitlaendern;"
 
 
Rauschgiftverbindungsbeamte sind sinnlos, wenn nicht die 
Weltwirtschaftordnung geaendert wird
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Bei der Entsendung von Rauschgiftverbindungsbeamten in die 
Anbaulaender erhaertet sich immer mehr der Verdacht, dass damit
Einfluss auf die Politik des Empfaengerlandes genommen werden
soll.
                    Sehr deutlich wird dies an der Politik der USA, die die 
beste Luftabwehr der Welt haben, aber die Kokainschmuggler etc. 
ungehindert einfliegen lassen. Waehrend sie in ihrem eigenen
Land also nicht alle wirksamen Massnahmen zur Bekaempfung der
Oberschicht der Drogenmafia unternehmen, entsenden sie dann in 
die Anbaulaender "Rauschgiftbeobachter" in Brigadenstaerke. So
wurden z.B. vor einiger Zeit einige Brigaden zur Rauschgift-
bekaempfung nach Bolivien entsandt.
                    In diesem Zusammenhang wird auf ein Interview mit dem 
Senator Alcantara aus Columbien hingewiesen, das in der Zeitung 
"Die Zeit" unter dem Titel "Der CIA dealt mit" am 25.5.89 
erschienen ist. In diesem Interview weist Alcantara darauf hin, 
dass die USA in Kolumbien unter dem Deckmantel der Rausch-
giftbekaempfung die dortige Freiheitsbewegung bekaempfen
wollen. Diese Guerilla steht aber nicht auf seiten der den
Staat beherrschenden Rauschgiftmafia in Columbien, sondern auf 
seiten der armen Bauern, die fuer die Mafia das Rauschgift
anbauen und die von der Mafia oft um den Erloes fuer das
Rauschgift betrogen werden.
    Im Oktober 1989 liess sich aus den Nachrichten der
Zusammenbruch der Staatsgewalt in Columbien heraushoeren. Die
USA verstaerkten ihren Einfluss in diesem Land und entsandten
Kriegsmaterial und zunaechst offiziell nur 100 Soldaten. Da die
Nachrichten gleichfalls meldeten, dass die angrenzenden Laender
Bolivien und Peru ebenfalls die Rauschgiftmafia in Columbien 
beliefern, werden die USA wohl auch in diesen Laendern mit
Soldaten unterstuetzend taetig. Somit konnten die USA unter dem
Deckmantel der Rauschgiftbekaempfung in den USA dieinnen-
politischen Voraussetzungen schaffen, um in Suedamerika mit
Truppen zu intervenieren. Sie mussten sich nicht mehr bedeckt
halten, wie zur Bekaempfung der Guerilla zu Che Guevaras Zeiten
in Bolivien.
                    Columbien ist nicht das einzige Beispiel: Der ehemalige 
Praesident von Panama , Noriega, war lange Zeit - bevor er von
den USA offiziell als Rauschgifthaendler bezichtigt wurde - als
Rauschgifthaendler bekannt. Die Fahndung nach ihm setzte aber
erst ein, als er sich nicht als willfaehriger Vollstrecker von
USA-Interessen in Sachen Panamakanal erwies (siehe dazu u.a. 
DIE ZEIT vom 19.1.90). 
    Inzwischen (noch 1989) wird auch Arias, der Praesident von
Costa Rica, des Rauschgifthandels verdaechtigt. Arias hat sich
mit seiner Rolle als Friedensstifter fuer Nicaragua und Gegner
der Contras in den USA nicht beliebt gemacht. Costa Rica hat 
eine wichtige strategische Lage zu den Laendern Panama und
Nicaragua. Nachdem der Einsatz der Contras von Honduras aus im 
Norden nicht zum Sturz der Sandinisten gefuehrt hat, moechten die
USA gern von Costa Rica aus im Sueden eine Zange um Nicaragua
bilden. Arias stoert in diesem Konzept.
    Ein anderes Beispiel: Dass waehrend des Vietnam-Krieges von
US-Buergern Heroin aus dem "Goldenen Dreieck" in Saergen in die
USA transportiert worden ist, ist weltweit bekannt. Die 
Rauschgiftbekaempfung muss in erster Linie in den USA ansetzen,
und zwar bei den Koepfen des Drogenhandels.
    Fest steht, dass durch Rauschgift-Verbindungsbeamte nur die
Symptome aber nicht die Ursachen des Rauschgiftanbaues bekaempft
werden. Die Ursachen des Rauschgiftanbaues sind neben den 
riesigen Gewinnen, die die Drogen-Mafia abschoepft, die
gleichzeitige Armut der >Rauschgift anbauenden< Bauern. Deren 
Armut ist aber nicht durch Rauschgift-Verbindungsbeamte des BKA 
zu bekaempfen, sondern durch eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung mit ausgeglichenen Terms of Trade 
zwischen den Produkten der Dritten und der Ersten Welt. So ist 
z. B. durch die Politik der Ersten Welt kuerzlich der
Kaffeepreis gefallen. Diese Entwicklung bedeutet fuer weitere
Bauern in Columbien Armut und zwingt sie in den Drogenanbau.
Inzwischen (DIE ZEIT vom 18.9.92) fordert Kolumbien Koka als 
Tee weltweit verkaufen zu duerfen, um seine Wirtschaftlage zu
verbessern. Spanien will diese Forderung unterstuetzen. Die
Forderung nach einer gerechten Weltwirtschaftsordnung wird vom 
BKA nicht gestellt, weil sie eine Forderung an die Regierung in 
Bonn waere, ihre Politik zu aendern.
    Und was heisst, wie unter 2.1 von Herrn Boge formuliert
"vorgelagerte Abwehrlinien"? Die Industrielaender muessen erst
einmal bei sich zu Hause entruempeln:
Bevor Rauschgift-Verbindungsbeamte in die Anbaulaender entsandt
werden, haben die Laender der Ersten Welt den Export von
Chemikalien zur Aufbereitung des Rauschgiftes und den Verkauf 
von Waffen an die Drogen-Mafia zu unterbinden. In diesem 
Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass z. B. die Drogen-
Mafia in Columbien:
 
ihre Waffen von der Fa. Colt (USA) importiert (die Leichen 
weisen Einschuesse von aus Colt-Produkten verschossener Munition
auf).
ihre Chemikalien wie Acetat, Aether, Permanganate etc. sind
ebenfalls aus der Ersten Welt importiert.
Der Waffen-Export wird aber nicht unterbunden. Bei der 
Bekaempfung der Rauschgiftkriminalitaet in der Ersten Welt wird
auch nicht etwa die Chemikalie ab Hersteller einer lueckenlose
Kontrolle unterworfen, sondern von den                     Polizeien in den 
Hersteller-Laendern wird bei Verdacht von illegaler Verwendung
der Chemikalie der weitere Weg getarnt verfolgt. Die Kosten, 
die fuer die Verdachtsfindung und die verdeckte Observation beim
Verfolgen der Vertriebswege aufgewendet werden
 
- sind ueberfluessig und
- sind nicht lueckenlos.
 
                    Auch hier gilt: Der Chemie-Industrie will man nicht zu 
nahe treten, um das Bruttosozialprodukt und damit den Gewinn 
nicht zu schmaelern. Auch diese Tatsachen belegen: die Ursachen
der Drogenkatastrophe liegt nicht bei den Anbaulaendern, sondern
bei den Industriestaaten:
 
Weder Mohn in Asien noch Koka in Suedamerika waere je vor Ort
"veredelt" worden. Das dazu notwendige know how und die 
unverzichtbaren Zusaetze sind ausschliesslich ueber "uns" moeglich
gewesen und aggressiv durchgefuehrt worden.
    In den Anbaulaendern hat es auch niemals einen Bedarf,
geschweige denn einen Markt fuer die veredelten Produkte wie
Heroin, Kokain oder gar Crack etc. pp. gegeben!
 
>2.2 "Abschoepfung der illegal erworbenen Vermoegenswerte
>(Geld, Grundstuecke, Firmen) und Aufdeckung von
>Geldwaschanlagen;"
 
Beweislastumkehr hoehlt unser Rechtssystem aus
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Nicht bloss rechtsgeschichtlich bedeutet diese Forderung den
groessten Einbruch in unser Rechtssystem seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland, sondern sie bringt auch fuer
Polizeien und Justiz nichts an Terraingewinn, bzw. wirksame 
Hilfen in der Drogenbekaempfung. Die Abschoepfung der illegal
erworbenen Vermoegenswerte wird auch von der
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen begruesst. Da
in diesem Fall jedoch eine Umkehr der Beweislast stattfinden 
soll, d.h. der Beschuldigte muss nachweisen, woher die Mittel
fuer die Vermoegenswerte stammen, bedeutet dies einen Einbruch in
das bestehende Rechtssystem. 
                    Dieser Einbruch ist von grundlegender Bedeutung. Die 
Beweislastumkehr an dieser Stelle hat Dammbruchfunktion, denn 
es entsteht in diesem Zusammenhang die Moeglichkeit, dass spaeter
auch fuer andere Rechtsgueter und andere Delikte ebenso die
Beweislastumkehr eingefuehrt werden kann. Zur Zeit werden
Rauschgift- und Terrorismusdelikte als Wegbereiter zum 
Aufweichen des Rechtssystems genutzt. Hier wird auf den 
>Notstandparagraphen< 129a StGB zur Terrorismusbekaempfung
verwiesen.
 
>2.3 "Verfeinerte verdeckte Ermittlungsmethoden und..."
 
Weitere gesetzliche Eingriffsmoeglichkeiten setzen das
Grundgesetz immer mehr ausser Kraft
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Verfeinerte verdeckte Ermittlungsmethoden, wie weitere 
Telefonueberwachungen und der Einsatz von nachrichten-
dienstlichen Mitteln (Richtmikrofone etc.) verwaessern erneut
die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien. Solche 
Vorgehensweisen bringen nur Gelegenheitserfolge und eine 
erhebliche Rechtsunsicherheit. In die 8- bis 12stufigen 
Hierarchien der Drogenorganisationen wird man auch zukuenftig in
der Regel nicht in die hoechsten Stufen vordringen koennen. Bei
Verdacht der Telefonueberwachung werden sich die Drogenmafien
andere Kommunikationswege suchen und gegen Lauschangriffe kann 
man sich mit billigen Stoersendern und laut gestellten Radios
wehren.
 
Der verdeckte Ermittler (VE)
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Der Oeffentlichkeit werden immer wieder wahre Wunder der
Kriminalitaetsbekaempfung versprochen, wenn VE per Gesetz
eingefuehrt werden. Der VE ist ein Polizeibeamter, der in eine
kriminelle Organisation eingeschleust wird. Der VE wird seit eh 
und je eingesetzt und eine rechtliche Auftragsbegrenzung und 
Absicherung - wie es jetzt durch das Gesetz gegen die 
organisierte Kriminalitaet von 1992 (OrgKG 1992) erfolgt ist -
war erforderlich.
 
Die wichtigen marktbeherrschenden Drogenmafien sind aus 
verwandtschaftlicher und/oder ethnischen Gruppen aufgebaut. 
Dies gilt zumindest fuer die entscheidenden oberen Ebenen der
Hierarchie (z.B. Mafia, chinesische Triaden, tuerkische und
kurdische Clans etc.). Den VE wird es nicht gelingen, in die 
oberen Hierarchieebenen einzudringen, zumal die Mafien die 
Gefahr der Unterwanderung kennen.
 
VE sollen das Recht erhalten, straflos milieugerechte 
Straftaten zu begehen - Politiker lasst das nicht zu -
 
Polizei und Politik versuchen nun der Oeffentlichkeit
einzureden, dass die VE die Berechtigung zur straflosen Begehung
milieugerechter Straftaten per Gesetz erhalten muessen, um in
den Drogenmafien glaubwuerdig agieren zu koennen, und damit an
Informationen und Fuehrungskader heranzukommen.
Der Oeffentlichkeit wird weiterhin suggeriert, dass diese
Ermaechtigung zur straflosen Begehung von Straftaten nur
geringfuegigere Straftaten umfassen wuerde. Damit wird den
Drogenmafien schlichtweg Dummheit unterstellt. Es wird noch 
einmal deutlich darauf hingewiesen,
 
1.die Drogenmafien koennen auch Gesetze lesen
2.milieugerechte Straftaten sind im Bereich der Drogenmafien
Erpressung, Brandstiftung, schwere Koerperverletzung, Raub und
Mord etc.
 
Es stellt sich die Frage, ob die Legislative die Exekutive zur 
Ausfuehrung derartiger Straftaten ermaechtigen will. Damit waere
staatlicher Willkuer Tuer und Tor geoeffnet. Letztlich werden dann
auch nicht als VE eingesetzte Polizeibeamte die Begehung von 
Straftaten mit wichtigen Ermittlungen rechtfertigen.
Wird fuer VE einmal der Damm zur Begehung von Straftaten
geoeffnet - und sei es auch nur fuer kleinere Delikte -, so
werden im Wege der uebergesetzlichen Notstandes (z.B. Leben des
VE stand auf dem Spiel etc.) und der Gueterabwaegung
(Ermittlungserfolg stand auf dem Spiel) bald schwerere 
Straftaten durch Polizeibeamte begangen werden. 
Uebergesetzlicher Notstand und Gueterabwaegung werden VE sowieso
in Anspruch nehmen aber der Dammbruch sollte nicht gesetzlich 
sanktioniert werden. Straftaten von Polizeibeamten werden in 
der Regel gar nicht bekannt werden und bei Verfahren wird die 
Wahrheit in vielen Faellen verdreht und die Straftaten werden
anderen zugeordnet werden - siehe dazu auch den folgenden 
Abschnitt -.
 
Die Polizei als Herr des Gerichtsverfahrens (der Geheimprozess)
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Die Polizei bedient sich des Weiteren der Verbindungsmaenner,
Vigilanten (V-Maenner). Dies sind in der Regel Kriminelle, die
Verbindungen zu anderen Kriminellen oder zu kriminellen 
Organisationen haben. Diese Personen spielen sehr oft ein 
doppeltes Spiel. Fuer wen und ob sie ueberhaupt wahrheitsgemaess
spielen, bleibt fraglich. Manchmal spielen sie nicht einmal 
sich selbst gegenueber ein ehrliches Spiel. Der Wahrheitsgehalt
ihrer Aussage ist schon heute von Gerichten nur schwer 
ueberpruefbar, wenn sie denn ueberhaupt vor Gericht erscheinen.
 
In "Demokratie und Recht 2/92" wurde unter der Ueberschrift "Der
Geheimprozess - bald gerichtlicher Alltag?" bereits vor der
Verabschiedung des OrgKG 1992 warnend auf die dubiose 
Verfahrensweise von Polizeibehoerden hingewiesen. In dem
Fallbeispiel wurde die vom Bayrischen-LKA in den Jahren 1989 
bis 1991 "provozierte" Einfuhr von ca. 1 Tonne Kokain aus 
Kolumbien geschildert. D.h. ein VE des LKA hat mit einem V-Mann 
in teilweise monatelangen Gespraechen suedamerikanische
Kontaktpersonen dazu gebracht, in Kolumbien Drogendealer 
aufzusuchen, und sie zu Kokain-Lieferungen nach Deutschland zu 
bewegen. Alle Flug-, Hotel- und Telefonkosten (fuer Telefonate
nach Kolumbien) wurden vom LKA bezahlt. Alle Lieferungen wurden 
von der deutschen Polizei bestellt und von ihr an den 
Bestimmungsorten Bremen/Bremerhaven oder Frankfurt abgeholt.
In den Ermittlungsakten, die den Gerichten vorlagen, wurde die 
Tatprovokation durch das LKA gezielt verheimlicht.
 
VE und V-Mann waren vom Bayrischen Staatsministerium des Innern 
gemaess õ 96 StPO "gesperrt" worden mit der Folge, dass sie vom
Gericht nicht geladen werden konnten. Erst als der VE enttarnt 
worden war, mochte er als Zeuge vor Gericht nicht mehr 
ausschliessen, dass es zutraf, was die Angeklagten A. und N. in
bezug auf Provozierung des Kokaingeschaeftes durch den V-Mann
behaupteten. Der V-Mann behauptete gegenueber seinem Vernehmungs-
beamten jedoch weiterhin das Gegenteil.
 
Die Identitaet des V-Mannes wollte das LKA weiterhin nicht
preisgeben, weil fuer ihn dadurch angeblich Lebensgefahr
entstuende. Diese Ueberlegung war erkennbarer Unsinn, da der
Angeklagte N. ein Freund des V-Mannes gewesen und damit auch 
die Identitaet des V-Mannes bekannt war. Es stellt sich heraus,
dass der V-Mann ein mehrfach vorbestrafter Betrueger war, der
einem anderen Zeugen gegenueber geaeussert hatte, dass er sich eine
hohe Provision davon verspreche, wenn er einen moeglichst grossen
Drogenhandel anzetteln und der Polizei zuleiten koenne.
 
Der V-Mann konnte uebrigens im Verfahren nicht aussagen, weil er
vom Bayrischen LKA verborgen gehalten und Ladungen ihm nicht 
zugestellt wurden. Als Quelle wird auf das Urteil des LG 
Muenchen vom 28.10.90  9 Kls 338 Js 16393/91 verwiesen.
NOTABENE: Dieses Verfahren wurde von der Polizei bereits vor 
der Verabschiedung des OrgKG 1992 praktiziert. Durch das OrgKG 
wird diese Praxis gesetzlich sanktioniert. Es wird nicht 
bestritten, dass Zeugen und Polizeibeamten als Zeugen in
Prozessen ausreichender Schutz gewaehrt werden muss. Es muss
jedoch ausgeschlossen werden, dass die Polizei - wie in dem
vorliegenden Fall geschehen - die Wahrheitsfindung des 
Gerichtes manipulieren kann. 
                    Das Grundgesetz geht von der Gewaltenteilung aus und somit 
muss sichergestellt werden, dass die unabhaengige Judikative Herr
des Verfahrens ist und nicht die Polizei. Dem Gericht muessen
daher alle Zeugen, und zwar auch VE und V-Leute direkt zur 
Vernehmung zur Verfuegung stehen. Ein entsprechender Schutz der
Zeugen laesst sich durch besondere Sicherheitsmassnahmen und
Tarnungen erreichen.
                    Ist die Exekutive wie in dem vorliegenden Fall Herr des 
Verfahrens, so ist die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben. 
Kein Gericht kann die wahren Tatzusammenhaenge ermitteln. Die
Tatbeteiligung von VE und V-Leuten - ob z.B. straflos als agent 
provocateur oder strafbar als Anstifter - wird sich nicht 
feststellen lassen. Die Verteidigung wird zu einem schmueckenden
Beiwerk des Verfahrens. Die organisierte Kriminalitaet wird sich
damit voraussehbar nicht bekaempfen lassen; aber das Vertrauen
der Buerger in die Exekutive wird auf Null sinken.
 
Der Abgeordnete Orlandos ueber die Unterstuetzung der Mafia durch
die italienische Regierung und ein deutscher Staatsanwalt 
fordert als Gegenmassnahme weitere gesetzliche Eingriffsmoeglich-
keiten wie z.B. den "Grossen Lauschangriff" -Naivitaet ? -
 
Der ehemalige christdemokratische Buergermeister von Palermo und
jetzige Abgeordnete der Anti-Mafia-Partei "La Rete", Leoluca 
Orlandos, hat am 16.10.92 in der Talk-Schow von N3, III nach 9, 
u.a. darauf hingewiesen, dass
 
- waehrend der 7 Regierungen unter Andreotti fuer ein
  Gleichgewicht zwischen Staat und Mafia Sorge getragen wurde,
  d.h. Regierungsmitglieder haben die Interesen der Mafia
  vertreten;
- das Geld der Mafia die Politik kauft, d.h. neben Erpressung 
  betreibt die Mafia die Korruption, und zwar auch gegenueber
  staatlichen Stellen;
- nicht nur staatliche, sondern auch krichliche Stellen in 
  Italien mit der Mafia zusammenarbeiten. Er nannte als Beispiel
  einen ehemaligen Kardinal Palermos, der nach Rom schrieb, die
  Mafia waere eine Erfindung der Oppositionsparteien, um die
  Christdemokraten zu schwaechen.
 
Damit wird einmal mehr bestaetigt, was fuer die Mehrzahl der
Italiener kein Geheimnis ist, dass teilweise staatliche und
krichliche Stellen mit der Mafia kooperieren. Und Kirche und 
Mafia die wirklichen Machtinhaber in Italien sind. Orlandos 
wies auch noch darauf hin, dass waehrend des II. Weltkrieges die
US-Regierung mit der US-Mafia die kampflose Eroberung Siziliens 
vereinbart hatte.  Die US-Truppen trugen eine Fahne mit einem L 
fuer Lucky Luciano vor sich her und marschierten ohne Gegenwehr
durch Sizilien. Man sieht daran, dass auch die Zusammenarbeit
zwischen der US-Regierung und der dortigen Mafia klappt. Und 
bei derartig guter Zusammenarbeit wird die ernsthafte 
Bekaempfung der Mafia zwangslaeufig zu kurz kommen.
 
Angesichts dieser Feststellungen in der Talk-Show forderte ein 
Berliner Staatsanwalt daraufhin als Gegenmassnahme gegen die
Mafia in der BRD den "Grossen Lauschangriff". Angsichts der
Tatsache, dass in Italien staatliche Stellen mit der Mafia
zusammenarbeiten, ist es mehr als naiv anzunehmen, dass sich die
Mafia mit einem - auch noch leicht zu stoerenden - Lauschangriff
tatsaechlich bekaempfen laesst.
 
Aus den Feststellungen Orlandos sind vielmehr folgende Schluesse
zu ziehen:
 
1. Wenn die Mafia von der Regierung gedeckt wird, dann kann sie 
auch in anderen Laendern nicht mit einem Lauschangriff bekaempft
werden. Die italienische Gesetzeslage reichte aus, um die Roten 
Brigaden erfolgreich zu bekaempfen. Somit koennte mit den
vorhandenen Gesetzen auch die Mafia bekaempft werden. In Italien
fehlt offensichtlich der politische Wille zur Bekaempfung.
 
2. Zur Feststellung unter Ziffer 1. gibt es in der BRD eine 
Analogie: Die Gesetze reichten zur Bekaempfung der RAF. Gegen
die rechten Terroristen werden die vorhandenen Gesetze nicht 
angewendet. Dagegen werden neue Gesetze von der CDU/CSU-
Regierung gefordert. Gegen Terror-Taten von Faschos wird nicht 
wegen Terrorismus ermittelt. Und wenn nicht ermittelt wird, 
dann wird auch keine terroristische Vereinigung festgestellt 
werden koennen. Der Generalbundesanwalt von Stahl verkuendete
schon kurze Zeit nach den Gewaltaten in  Rostock-Lichtenhagen, 
dass die Bundesanwaltschaft fuer die Faelle von rechter Gewalt
nicht zustaendig ist. Woher weiss er das? Wird denn in dieser
Richtung ueberhaupt ermittelt? Oder wird so ermittelt, wie nach
dem Attentat auf das Muenchener Oktoberfest? Die Fakten von
Presseveroeffentlichungen wiesen auf eine Taetergruppe hin;
ermittelt wurde ein Einzeltaeter. Die Bilanz rechter Gewalt in
den ersten 9 Monaten in der der BRD: 11 Tote, 700 Verletzte und 
1500 Gewalttaten (DIE ZEIT vom 30.10.92).
3. Jeder Staatsanwalt/Polizeibeamte sollte folgende 
Ueberlegungen anstellen:
 
- Wen liefere ich der Mafia ans Messer, wenn ich italienischen 
  Behoerden Ermittlungsergebnisse mitteile bzw. verhindere ich
  dadurch die Aufklaerung von Straftaten wie Raub, Mord,
  Erpressung etc.?
 
- Sind die Informationen italienischer Behoerden Spielmaterial
  der Mafia? Will die Mafia damit einen unbotmaessigen Mitarbeiter
  hochgehen lassen/bestrafen? Will die Mafia laestige Konkurrenz
  beseitigen?
 
Dieselben vorsichtigen Ueberlegungen sind unseres Erachtens z.B.
auch gegenueber US-Behoerden anzustellen, wie die Ausfuehrungen
unter dem Abschnitt "Dubiose Teilnahme staatlicher Stellen an 
internationalen Drogengeschaeften"  erkennen lassen.
 
Stellungnahme zum "Grossen Lauschangriff"
========================================= 
Zu den rechtlichen Bedenken gegen den Lauschangriff auf die 
Intimsphaere  des Buergers sei nur auf den Artikel des FDP-
Abgeordneten Burkhard Hirsch in DIE ZEIT vom 29.5.92 verwiesen. 
Der Scherbenhaufen der Verletzung der Intimsphaere  durch die
Stasi ist noch nicht verarbeitet und schon wird parallel dazu 
an gleichen Eingriffsmoeglichkeiten in der BRD gebastelt.
Betroffen kann naemlich jeder sein, der Kontakt zu Personen hat,
die - oft ohne sein Wissen - Kontake zur Drogenszene haben, und 
zwar manchmal auch wiederum ohne ihr Wissen. Die Freie und 
Hansestadt Hamburg hat so einen Lauschangriff bereits in ihrem 
Polizeigesetz verankert. Die SPD ist mal wieder fuehrend. Von
dem RA Strate, dem Pastor Arndt und dem Polizeibeamten Mahr ist 
gegen das Hamburger  Gesetz wegen des Lauschangriffs 
Verfassungsklage eingereicht worden. Das Bundesverfassungs-
gericht hat die Klage bisher noch nicht abgewiesen, sondern
den Hamburger Senat und die Hamburger Buergerschaft zur
Stellungnahme aufgefordert.
 
Stellvertretend fuer viele aehnlich Denkende zitieren wir den
neuen CDU-Vorstaendler und saechsischen Innenminister Heinz
Eggert aus DIE ZEIT vom 23.10.92: "Die bisherige Drogenpolitik 
ist gescheitert Ich bin 17 Jahre abgehoert worden. Wenn es
gelingen wuerde, etlichen Leuten der Schwerstkriminalitaet auf
die Schliche zu kommen, um tausende Jugendliche vor Drogen zu 
bewahren, dann wuerde ich mich freiwillig weitere 17 Jahre
abhoeren lassen." Dazu ist zu sagen, die Bekaempfung der Drogen-
"Schwerst"-Kriminalitaet laesst sich am besten durch die
Entkriminalisierung und kontrollierte Abgabe von Drogen durch 
Aerzte bekaempfen. Und in einem Rechtsstaat gibt es keine
Sondergesetze, die nur Heinz Eggert betreffen. Betroffen waere
jeder Buerger der BRD. Eggerts Vertrauen in staatliche Instanzen
der BRD scheint grenzenlos zu sein. Ein demokratischer 
Rechtsstaat darf den Schutzbereich seiner Buerger aber nicht zu
einer Farce verkommen lassen. Den Schaden, den Herr Eggert mit 
so oberflaechlichen Betrachtungsweisen anrichtet, ist gross; wir
empfehlen ihm als Lektuere George Orwell "1984". Fuer
Interpretationen und Erlaeuterungen stellen wir uns gerne zur
Verfuegung.
 
Demokratie, Rechtsstaat und Drogenhandel
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Abschliessend sei noch festgestellt: Wegen der hohen Gewinne
kann kein demokratischer Rechtsstaat den Drogenhandel 
verhindern. Nur um den Preis der Diktatur laesst sich der
Drogenhandel einschraenken. Die Bundesregierungen schaffen immer
mehr Gesetze zur Einschraenkung der Buergerrechte. Das
Grundgesetz verkommt zur Makulatur. Die Regierenden handeln 
starr zu Gunsten ihres Fetisch "Totaler Drogenkrieg" und lassen 
keine Alternative gelten, obwohl sie damit per Ratio den 
circulus vitiosus der Drogenprobleme erst ausloesen. Siehe
hierzu auch:
 
Nobelpreistraeger fuer die Entkriminalisierung von Drogen
 
Der Nobelpreistraeger Milton Friedmann hatte z.B. US-Praesident
Reagan zur Entkriminalisierung der Drogen geraten und sinngemaess
gesagt:
"Die Verelendung der Drogensuechtigen haengt mit der
Kriminalisierung der Drogen zusammen."
 
Der bekannte Wirtschaftskommentator der "Financial Times", 
Verfasser vieler Buecher und Professor an vielen Universitaeten,
Samuel Brittan, sagte:
"Das Drogenproblem wird durch die Gesetze eher verursacht als 
geloest."
 
 
Dubiose Praktiken staatlicher Stellen am Drogengeschaeft
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Nachfolgend werden ein paar Faelle aufgelistet, in denen
staatliche Stellen in den Drogenhandel verwickelt waren:
 
1. Aus dem Urteil des LG Muenchen vom 28.10.91 9 Kls 338 Js
16393/91 geht praktisch hervor, dass das Bayrische LKA von 1989
bis 1991 ca. 1 Tonne Kokain aus Kolumbien eingefuehrt hat.
 
2. Der internationale Drogendealer al-Kassar wird aus BRD 
Gewahrsam entlassen und erhaelt durch Intervention des
Aussenministeriums freie Ein- und Ausreise fuer die BRD gewaehrt -
Fallschilderung siehe ARD-Sendung  Monitor vom 11.7.89 -.
 
3. Die Iran-Contra-Affaere war von staatlichen US-Stellen
durchgefuehrt worden. Zu den Beteiligten gehoerte auch al-Kassar.
Dies geht aus einem ausfuehrlichen Bericht in DIE ZEIT vom
1.5.92 hervor. Aus dem Artikel geht weiterhin hervor, dass eine
Zusammenarbeit zwischen der Drug-Enforcement-Agency (DEA) und 
al-Kassar fuer Lockgeschaefte von Heroin in die USA stattgefunden
hat. 
Ein anderer Agent des US-Militaergeheimdienstes DIA und der DEA
sagte aus, dass vom Libanon ueber Zypern umfangreiche
Heroinladungen nach Frankfurt und anderen europaeischen
Transitorten erfolgten. Die DEA hatte dazu bei einer Anhoerung
in Washington in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben, es 
habe im Jahre 1988 keine "kontrollierte Uebergabe" von Drogen in
Frankfurt gegeben. Da an Heroin viel verdient wird, mag sich 
jede seine eigenen Gedanken ueber diesen Sachverhalt und dieses
Verfahren machen.
Die Presseberichte waehrend des Vietnamkrieges in denen ueber
Heroin-Transporte in Saergen vom "Goldenen Dreieck" ueber Vietnam
in die USA berichtet wurde, sind noch in guter Erinnerung.
 
4. In Italien arbeiten laut dem ehemaligen christdemokratischen 
Buergermeister und jetzigem "La Rete"-Abgeordneten (Antimafia-
Partei in Italien) Leoluca Orlandos (N3, III nach 9 am 
16.10.92) staatliche Stellen mit der Mafia zusammen.
 
5. Der kolumbianische Senator Pedro Alcantara erhob in einem 
Interview in DIE ZEIT vom 26.5.1989 den Vorwurf, DEA und CIA 
handelten in bezug auf Kolumbien gesehen selbst mit Drogen.
 
6. Der ehemalige Praesident von Panama, Noriega, war waehrend der
Zeit, als George Bush CIA-Direktor war, fuer die CIA taetig.
Waehrend dieser Zeit soll Noriega bereits mit Drogen gehandelt
haben. Dieser Handel wurde angeblich von den USA geduldet. Erst 
als Noriega fuer die Uebereignung des Panama-Kanals an Panama
eintrat, wurde er wegen Drogenhandels von den USA verfolgt und 
nach einer militaerischen Besetzungsaktion Panama-Citys mit rund
einer Milliarde Dollar Sachschaeden und geschaetzten 1000 Toten
Panamesen festgenommen. Die Zusammenarbeit von CIA und Noriega 
hat der US-Journalist Frederick Kempe auf 350 Buchseiten 
beschrieben.
 
Wer glaubt, dass staatliche Stellen an dem internationalen
Drogenhandel nur zur Bekaempfung des Drogenhandels teilnehmen,
dessen Einfalt gefaehrdet unseren demokratischen Rechtsstaat.
 
>2.4 "...Herausbrechen von Organisationsmitgliedern auf Grund
>einer bereits existierenden >Kronzeugenregelungverbessert werden kann."
 
Kronzeugen und "ihre persoenlichen" Wahrheiten
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Eine verbesserte Kronzeugenregelung, als Forderung mit 
Erfolgscharakter, kann nur noch als unverstaendlich bezeichnet
werden, wenn man die Erfahrungen sieht, die in der 
Bundesrepublik Deutschland mit dem õ 31 BtmG und den 
Kronzeugenregelungen in Nord-Irland, Italien oder anderen 
Laendern im angelsaechsischen Bereich gemacht worden sind.
Als Beispiel fuer die Probleme beim Umgang mit der Wahrheit
durch Kronzeugen wird auf den Artikel von RA Heinrich Hannover 
in der Hamburger Rundschau vom 19.7.1990 unter dem Titel "Das 
Kronzeugen-Syndrom" hingewiesen.
 
Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die Ermittlung
von Taetern aus der "Oberklasse" noch lange nicht zu deren
strafrechtlicher Verfolgung fuehrt. Dies ist auch dem BKA
bekannt. In diesem Zusammenhang  wird auf den Drogenhaendler
>Erster Klasse< Al-Kassar hingewiesen, der erst aus 
bundesrepublikanischem Gewahrsam entlassen und dem anschliessend
freie Ein- und Ausreise in die BRD durch das Aussenministerium
gewaehrt wurde (Fernseh-Sendung Monitor im ARD am 11.7.89). Ab
einer gewissen Schicht ist auch der Drogenhaendler immun. Die
Kleinen henkt man, die Grossen laesst man laufen.
1992 ist al-Kassar in Haft genommen worden. Vielleicht haben 
dazu die geaenderten weltpolitischen Verhaeltnisse beigetragen.
 
 
>3. "Mafia, kolumbianische Kokain-Kartelle und andere
>internationale Haendler-organisationen haben noch nie soviel
>an dem Elend von etwa 40 Millionen Rauschgiftsuechtigen in
>der Welt verdient wie heute. Es ist aber ein folgenschwerer
>Irrtum, anzunehmen, derartigen Organisationen waere durch
>Drogenfreigabe unter staatlicher Kontrolle der Boden fuer
>weitere illegale Machenschaften entzogen. Neue profitable
>Gebiete werden erschlossen und ausgebaut, wie gerade die
>Erfahrungen nach Aufhebung der Prohibition in den USA
>gezeigt haben."
 
Die Sorgen der Polizei um die Einnahmen der Drogenmafia
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Um den ca. 40 Millionen Rauschgiftsuechtigen in der Welt helfen
zu koennen, muessen sie zuallererst von dem Stigma der
Kriminalitaet befreit werden, um im Hellfeld unserer
Gesellschaft ueberhaupt erst Beratungsangeboten zugaenglich
gemacht zu werden. Wer in diesem Zusammenhang nach der 
Repression pfeift, spielt den Rattenfaenger.
 
Das BKA - aber auch z.B. Klaus Timm, Direktor des hessischen 
LKA (hessische Polizeirundschau 5/92) und andere LKA-Leiter - 
weisen immer wieder darauf hin, dass sich die Drogenmafien
andere Einnahmequellen suchen wuerden, wenn endlich alle Drogen
entkriminalisiert wuerden. Diese Argumentation verschlaegt einem
die Sprache und man wundert sich, wie brav diese unsinnige 
Behauptung von den Medien hingenommen wird. Zunaechst steht
einmal fest, dass der organisierten Kriminalitaet durch die
Entkriminalisierung aller Drogen eine ihrer groessten
Einnahmequellen entzogen wird und damit wird sie wirtschaftlich 
entscheidend geschwaecht.
 
Die Argumentation, dass sich die amerikanische Mafia nach der
Aufhebung der Prohibition gerade durch die Kriminalisierung
anderer Drogen wieder eine sichere Einnahmequelle verschaffen
konnte, spricht wiederum gegen die Kriminalisierung von Drogen.
Die Pro-Kriminalisierungs-Argumentation des BKA ist hier nur
noch als Persiflage aufzufassen.
 
Die Argumentation des BKA und der LKAe, dass die organisierte
Kriminalitaet sich andere Einnahmequellen suchen wird, wenn alle
Drogen entkriminalisiert werden, laesst folgende Schluesse zu:
 
These 1
Die Polizei haelt die Kriminalitaet in Verbindung mit Drogen fuer
weniger schaedlich als andere organisierte Kriminalitaet. Wenn
sie dieser Meinung ist, dann ist das falsch, weil bei der 
Gueterabwaegung die staendig wachsende Zahl der Drogentoten und
die Verbreitung von Aids, Hepatitis etc. schwerer wiegen als 
irgendwelche andere Schaeden.
 
These 2
Die Polizei ist tatsaechlich der Ansicht, dass nach ihrer
Vorstellung das organisierte Verbrechen auf noch schwerere 
Delikte umsteigen wuerde, wenn die Drogeneinnahmen ausfallen.
Dann duerfte sie die organisierte Drogen-Kriminalitaet besser gar
nicht bekaempfen, weil diese beim Ausfall der Drogeneinnahmen
auf andere Delikte umsteigen wuerde. Damit fuehrt die Polizei ihr
eigenes Vorgehen gegen die Drogenkriminalitaet ad absurdum.
Ausserdem: Wuerden solche Folgerungen auf andere Deliktsbereiche
uebertragen, dann muesste die Polizei z.B. auch argumentieren, dem
Bankraeuber ist moeglichst viel Geld auszuhaendigen, damit er
nicht so VIELE Ueberfaelle - vielleicht auf wehrlosere Opfer -
durchfuehren muss. Der Einbrecher muesste moeglichst viel Stehlgut
vorfinden, damit er nicht so viele Einbrueche begehen muss etc.
 
These 3
Es ist ruehrend, dass sich die Polizei soviele Sorgen um die
Einnahmen der Mafia macht, anstatt  ihr die Einnahmen durch 
Entkriminalisierung aller Drogen zu entziehen. Und das weckt 
den Verdacht, dass sich die Polizei Sorgen um ihre Existenz und
ihre Wichtigkeit macht (viel Kriminalitaet berechtigt zu
weiteren  Personalforderungen - weiteres Personal fuehrt zu
Befoerderungsmoeglichkeiten im vorhandenen Personalstamm  -
Verringerung der Kriminalitaet wuerde die Beruecksichtigung  der
Polizei bei der Vergabe von Haushaltsmitteln benachteiligen - 
Verringerung der Kriminalitaet wuerde der Polizei hoehere
Aufklaerungsraten abverlangen; die niedrigen Aufklaerungsraten
lassen sich jetzt gut mit der Ueberlastung der Polizei (die in
einigen Bereichen tatsaechlich gegeben ist) verteidigen. Durch
die Entkriminalisierung aller Drogen entfiele
 
- die gesamte Beschaffungskriminalitaet
- der Drogenbesitz/-handel von Junkies
- die organisierte Kriminalitaet (mit der seit 1972 eine endlose
  Kette von staatlichen Eingriffen in die Buergerrechte begruendet
  wurde und wie wir sehen - z.B. Lauschangriff, straflose
  Begehung von Straftaten durch Polizeibeamte - nach den Regeln
  der Salamitaktik bis zur vollstaendigen Demontierung des
  Grundgesetzes fortgefuehrt wird).
 
Hinzuzufuegen ist noch, dass  der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei im Oktober 1992 gerade wieder 6O.OOO zusaetzliche
Stellen fuer die Polizei gefordert hat.
Nach einer Entkriminalisierung aller Drogen koennte sich die
Polizei der dann noch reichlich vorhandenen Kriminalitaet
intensiv zuwenden.
 
Polizei und Justiz sind ungeeignete Ratgeber in der 
Drogenpolitik
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Die in dem vorstehenden Abschnitt aufgefuehrten
Interessenkollisionen betreffen die Institutionen Justiz / 
Justizvollzug genauso wie die Polizei. Den Politikern ist daher 
zu raten, wenn sie sinnvolle Massnahmen im Bereich der Drogen
treffen und damit auch Steuergelder sparen wollen, dann sollten 
sie sich NICHT von der Polizei und Justiz beraten lassen, weil 
diese Institutionen interessenabhaengig entscheiden. Ausserdem
sind von der Polizei und Justiz keine fachlich kompetenten 
Aussagen ueber pharmakologische Wirkung der Drogen und die
Behandlung von  Drogenabhaengigen moeglich. Aber auch im Bereich
der eigentlich fachkundigen Aerzte- und Apothekerschaft gibt es
wenig wissenschaftlich haltbare Aussagen ueber Drogen und
Drogenabhaengige. Dies haengt damit zusammen, dass sich die
Wissenschaftler groesstenteils auch an dem Mainstream - sprich an
der Erwartungshaltung der Machtinhaber in Wirtschaft und 
Politik orientieren (die Schere im Kopf des Gutachters) -. Um 
es vereinfacht auszudruecken: Gutachten, die beweisen, dass
Wasser entgegen der Schwerkraft bergauf fliesst, sind auch zu
bekommen; sie sind nur etwas teurer. Am besten ist das z.B. an 
so unsinnigen Behauptungen wie Hasch waere die Einstiegsdroge
fuer harte Drogen abzulesen.
    In diesem Zusammenhang sei auf auch auf die 88seitige
Begruendung des Landgerichtes Luebeck hingewiesen, die ganz banal
den letzten Stand der Wissenschaft ueber Hasch beinhaltet. Da
die Politik nicht einmal fuer Hasch die Entkriminalisierung in
Erwaegung zieht, sondern weiter die unwissenschaftlichen
Erkenntnise von Polizei und Justiz gelten laesst und damit
Menschen kriminalisiert, zeigt deutlich den Hexenwahn unser 
Zeit.
 
 
>4. "Wenn Suchtstoffe etwa in Apotheken frei verkaeuflich
>wuerden, koennte die Beschaffungskriminalitaet zurueckgehen.
>Dieses Minus wuerde aber durch ein Plus bei den Delikten der
>Begleitkriminalitaet (Gewaltdelikte) bei weitem aufgefangen.
>Es waere etwa im Strassenverkehr mit einer erheblichen
>Gefaehrdung von Leib und Leben unbeteiligter Dritter